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Verletzt die 'Ausschaffungsinitiative' zwingende Bestimmungen des Völkerrechts? Zur Frage der Gültigkeit der eidgenössischen Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) im Lichte von Art. 139 Abs. 2 BV

机译：“驱逐出境倡议”是否违反了国际法的强制性规定？关于“根据第139条第2款驱逐外国犯罪分子（驱逐倡议）”的联邦民意倡议的有效性问题

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Reich, Johannes;
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年度 2008
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1. Die in Art. 3 Abs. 4 der EG-Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt vorgesehene Zweimonatsfrist ist eine zwingende Frist. Zur Frage, was der „Bescheid“ bei einer stillschweigenden Ablehnungsentscheidung ist. Zulässigkeit einer n [J] . Natur und Recht . 2005,第7期

机译：EC指令第3条第（4）款规定的两个月期限是强制性的期限。在默认拒绝决定的情况下，什么是“通知”的问题。 n的可接纳性
2. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist so auszulegen, dass im Rahmen der Anwendung von Bestimmungen des Planning and Compensation Act 1991 die Entscheidungen der britischen Behörden über die Wiederaufnahme eines [J] . EuGH Natur und Recht . 2004,第8期

机译：关于环境影响评估的第85/337号指令/欧洲经济共同体第2条（1）的解释方式是，在适用1991年《规划与赔偿法》规定的框架内，英国当局关于恢复原产地证书的决定
3. Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV enthält bindendes objektives Verfassungsrecht. Ein Bebauungsplan verstößt gegen das Willkürverbot, wenn die Gemeinde bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser [J] . BayVerfGH Natur und Recht . 2006,第12期

机译：第141条第1款第4 BV条包含具有约束力的客观宪法。如果市政当局根据BauGB第1条第（7）款进行权衡时，公然违反第141（1）条第4 BV条规定的义务，则该开发计划会违反任意禁令
4. Verletzt die "Ausschaffungsinitiative" zwingende Bestimmungen des Völkerrechts? Zur Frage der Gültigkeit der eidgenössischen Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) im Lichte von Art. 139 Abs. 2 BV [O] . Reich, Johannes 2008

机译：“驱逐出境倡议”是否违反了国际法的强制性规定？关于“根据第139条第2款驱逐外国犯罪分子（驱逐倡议）”的联邦民意倡议的有效性问题

Verletzt die 'Ausschaffungsinitiative' zwingende Bestimmungen des Völkerrechts? Zur Frage der Gültigkeit der eidgenössischen Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) im Lichte von Art. 139 Abs. 2 BV

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